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    Montag, 18. März 2024, 10:05 Uhr
    Montag, 18. März 2024, 10:05 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Schweizerzeit: Dr. Christoph Blocher präsentiert Argumente gegen den „Kolonialvertrag“ mit der EU

    • Die Schweizer Regierung versucht zurzeit erneut, in Form eines sogenannten Paketvertrags die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU herbeizuführen. Christoph Blocher bezeichnet den Vertragsentwurf als eigentlichen Kolonialvertrag. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie passt nicht zum Staatengebilde der Union und wird sich dort niemals einfügen. Die Schweizer Bevölkerung hat das letzte Wort und wird Nein dazu sagen, ist sich Christoph Blocher ganz sicher. Es ist heute offensichtlicher denn je, dass die Fehlkonstruktion EU abgewirtschaftet hat. Es wäre Irrsinn, sich dort einzufügen.

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    Kommentare
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    Herr Blocher hat völlig recht, dass das Schweizer Demokratiemodel l mit der EU vollkommen inkompatibel ist. Die nationalen Parlamente werden in der EU in allen wesentlichen Gesetzgebungsbe reichen ausgehebelt, da heutzutage im Wesentlichen mit EU-Verordnungen gearbeitet wird, die im Mitgliedsstaat unmittelbare Geltung haben, so dass das nationale Parlament völlig außen vor ist. Die Schweizer unmittelbare Demokratie wäre damit in allen wesentlichen Bereichen vorbei. Auch die Gesetzgebungstr adition deckt sich nicht mit der Schweizer Tradition einfach lesbarer und verständlicher Gesetze. Die EU Verordnungen sind in der Regel extrem detailverliebte sprachliche Monster, die für einen "normalen" Leser meist unverständlich und oft mit allen Begleitmaterial ien mehrere hundert Seiten lang sind (Absicht?). Nur Technokraten und Juristen haben eine Chance, diese Texte zu durchdringen. Ich wage daher es zu bezweifeln, dass die EU-Abgeordneten verstehen, worüber sie abstimmen. Hinzu kommt, dass das EU-Parlament ein erhebliches demokratisches Legitimationsde fizit aufweist. Die Gesetzgebungsvo rschläge gehen - nach intensiver Lobbyarbeit interessierter Kreise - von der EU-Kommission aus, die selbst nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Die freiheitslieben den Schweizer Bürger können nicht ernsthaft wollen, sich einem solchen System zu unterwerfen.

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